Nutzungsbedingungen für die Nutzung von PINPOOLS

1. Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

1.1 Diese Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung des von der PINPOOLS GmbH, Ohligser Straße 82, 42781 Haan (nachfolgend „Betreiber“) unter der Internetadresse www.pinpools.de bereitgestellten Online-Portals mit der Bezeichnung „PINPOOLS“ (nachfolgend „PINPOOLS“) sowie der darin enthaltenen Software. Die vom Betreiber erbrachten Leistungen werden unter Ziffer 4 näher spezifiziert. Hiermit wird der Einbeziehung von eigenen Bedingungen des Nutzers widersprochen, es sei denn, es ist etwas anderes vereinbart.

1.2 Nutzer im Sinne dieser Nutzungsbedingungen sind ausschließlich Unternehmer, die sich für die Nutzung von PINPOOLS registriert haben.

1.2.1 Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

1.2.2 Lieferanten sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Waren zum Verkauf über PINPOOLS anbieten.

1.2.3 Einkäufer sind registrierte Nutzer, die als Unternehmer Waren über PINPOOLS erwerben möchten.

2. Nutzungsberechtigung

2.1 Nutzungsberechtigt sind natürliche Personen, juristische Personen und Personengesellschaften, die als Unternehmer handeln. Der Nutzer bestätigt mit der Abgabe seiner Einverständniserklärung zu diesen Nutzungsbedingungen, dass er beim Abschluss des Nutzungsvertrages die vorgenannten Voraussetzungen erfüllt.

2.2 Die Registrierung einer juristischen Person oder einer Personengesellschaft darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss.

2.3 Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto für PINPOOLS einrichten. Seine Berechtigung zur Nutzung von PINPOOLS gilt nur für ihn persönlich und ist nicht übertragbar.

3. Registrierung, Vertragsschluss

3.1 Mit der erfolgreichen Registrierung kommt zwischen dem Betreiber und dem Nutzer ein Vertrag über die Nutzung von PINPOOLS unter Geltung dieser Nutzungsbedingungen zustande.

3.2 Für eine Registrierung kann sich der Nutzer nach Eingabe seiner Daten in das dafür vorgesehene Online-Formular durch Anklicken des den Registrierungsprozess abschließenden Buttons anmelden. Das Absenden der Registrierungsdaten stellt das Angebot des Nutzers auf Abschluss des Nutzungsvertrages dar, das der Betreiber annehmen kann, aber nicht annehmen muss. Der Betreiber kann das Angebot des Nutzers innerhalb von fünf Tagen nach Zugang des Antrags durch eine elektronisch (E-Mail) übermittelte Auftragsbestätigung oder durch Freischaltung des Nutzerkontos annehmen. Nimmt der Betreiber das Vertragsangebot des Nutzers nicht innerhalb der vorgenannten Frist an, so gilt dies als Ablehnung des Angebots.

3.3 Der Vertragstext wird vom Betreiber gespeichert, kann vom Nutzer nach Abgabe seiner Vertragserklärung jedoch nicht mehr über die Website des Betreibers abgerufen werden.

3.4 Vor Abgabe seiner Vertragserklärung kann der Nutzer seine Eingaben laufend über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen korrigieren.

3.5 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche und englische Sprache zur Verfügung.

3.6 Die E-Mail-Adresse dient der Identifizierung und der persönlichen Kennzeichnung des Nutzers. Der Nutzer hat sicherzustellen, dass die von ihm bei der Online-Registrierung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, so dass unter dieser Adresse die vom Betreiber versandten E-Mails empfangen werden können. Insbesondere hat der Nutzer bei dem Einsatz von SPAM-Filtern sicherzustellen, dass alle vom Betreiber oder von diesem mit der Abwicklung beauftragten Dritten versandten Mails zugestellt werden können.

3.7 Die im Rahmen der Registrierung abgefragten Daten sind vom Nutzer vollständig und korrekt anzugeben. Der Nutzer ist verpflichtet, diese Daten (auch E-Mail-Adressen) stets auf dem aktuellen Stand zu halten. Die übermittelten Daten werden vom Betreiber grundsätzlich nicht auf ihre Richtigkeit und Vollständigkeit überprüft.

4. Art und Umfang der Leistung des Betreibers

4.1 Der Betreiber stellt mit PINPOOLS ein Online-Portal zur Verfügung, über welches Nutzer mittels der vom Betreiber zur Verfügung gestellten Software Nutzerprofile sowie Ein- und Verkaufsinserate für Waren einstellen und/oder abrufen, sowie mit anderen Nutzern des Portals in Kontakt treten können. PINPOOLS ist hier nur Mittler und nicht Vertragspartner.

4.2 Verträge über die auf PINPOOLS dargestellten Waren können direkt über PINPOOLS zwischen den Nutzern geschlossen werden. Der Betreiber tritt insoweit lediglich als Vermittler auf und wird nicht selbst Vertragspartner der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge. Auch die Erfüllung der zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge erfolgt ausschließlich zwischen den Nutzern. Der Betreiber nimmt Willenserklärungen, die zwischen den Nutzern ausgetauscht werden, nicht entgegen und steht nicht dafür ein, dass es zwischen den Nutzern tatsächlich zum Vertragsschluss kommt.

4.3 Zur Nutzung von PINPOOLS ermöglicht der Betreiber dem Nutzer den Zugang zu seiner Website und stellt ihm eine geeignete Software zur Verfügung, die auf dem Server des Betreibers verbleibt. Vom Betreiber nicht geschuldet ist die Herstellung und Aufrechterhaltung der Datenverbindung zwischen dem IT-System des Nutzers und dem Server des Betreibers.

4.4 PINPOOLS wird unter dem Vorbehalt der Verfügbarkeit angeboten. Eine Verfügbarkeit zu 100 Prozent ist technisch nicht zu realisieren und kann deshalb dem Nutzer vom Betreiber nicht gewährleistet werden. Der Betreiber bemüht sich jedoch, den Dienst möglichst konstant verfügbar zu halten. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich des Betreibers stehen (Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle etc.), können zu Störungen oder zur vorübergehenden Stilllegung des Dienstes führen. Der Betreiber wird die Wartungsarbeiten, soweit dies möglich ist, in nutzungsarmen Zeiten durchführen.

4.5 Die Software zum Betrieb von PINPOOLS wird in unregelmäßigen Abständen vom Betreiber aktualisiert. Der Nutzer erhält dementsprechend nur ein Nutzungsrecht an der Software in der jeweils aktuellen Fassung. Der Nutzer hat dagegen keinen Anspruch auf Herbeiführung eines bestimmten Zustandes der Software.

5. Leistungsänderungen

5.1 Der Betreiber behält sich vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar.

5.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, die angebotenen Leistungen zu ändern oder abweichende Leistungen anzubieten,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit die jeweilige Änderung notwendig ist, um bestehende Sicherheitslücken zu schließen;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technischer oder prozessualer Natur ohne wesentliche Auswirkungen für den Nutzer ist.

5.3 Änderungen mit lediglich unwesentlichem Einfluss auf die Funktionen von PINPOOLS stellen keine Leistungsänderungen im Sinne dieser Ziffer dar. Dies gilt insbesondere für Änderungen rein graphischer Art und die bloße Änderung der Anordnung von Funktionen.

6. Pflichten des Nutzers, Verantwortlichkeit für Inhalte

6.1 Jeder Nutzer ist für den Inhalt der Informationen, die er auf PINPOOLS einstellt, allein verantwortlich, insbesondere für deren Wahrheitsgehalt und rechtliche Unbedenklichkeit. Der Nutzer versichert, dass die von ihm angegebenen Daten der Wahrheit entsprechen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass die von ihm eingestellten Inhalte nicht gegen diese Nutzungsbedingungen oder gegen geltendes Recht verstoßen.

6.1.1 Verboten ist insbesondere die Veröffentlichung

  • urheberrechtlich geschützter Inhalte, wenn keine Berechtigung zur Nutzung vorliegt (z.B. Fotos, zu deren Veröffentlichung im Internet der Fotograf und/oder eine abgebildete Person nicht eingewilligt hat);
  • falscher Tatsachenbehauptungen;
  • von Beiträgen, die darauf abzielen, andere Nutzer persönlich anzugreifen oder zu diffamieren;
  • rassistischer, fremdenfeindlicher, diskriminierender oder beleidigender Inhalte;
  • Jugend gefährdender Inhalte;
  • Gewalt verherrlichender Inhalte;
  • von Links auf Seiten, die nicht den gesetzlichen Bestimmungen oder diesen Nutzungsbedingungen entsprechen.

6.1.2 Ferner dürfen insbesondere die nachfolgend aufgeführten Waren nicht bei PINPOOLS angeboten werden:

  • Diebesgut/Hehlerware;
  • Fälschungen, nachgeahmte Markenprodukte;
  • Artikel, die in Kinderarbeit hergestellt wurden;
  • Artikel, die nicht den gesetzlichen Anforderungen für den Vertrieb in der EU (z. B. REACH) entsprechen.

6.2 Nutzer haften grundsätzlich für alle Aktivitäten, die unter Verwendung ihres Zugangs vorgenommen werden, soweit sie dies zu vertreten haben. Für die Geheimhaltung der Zugangsdaten ist der Nutzer verantwortlich. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass sie Dritten nicht zugänglich sind. Der Nutzer hat den Betreiber umgehend zu informieren, wenn es Anhaltspunkte dafür gibt, dass sein Zugang unbefugt von Dritten genutzt wird oder wurde.

6.3 Der Lieferant verpflichtet sich, den Einkäufer nicht mit dem Ziel einer Beauftragung außerhalb von PINPOOLS zu kontaktieren, sofern die Anfrage des Einkäufers über PINPOOLS erfolgt ist.

7. Rechte des Betreibers

7.1 Verstößt der Nutzer gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen oder liegen dem Betreiber konkrete Anhaltpunkte hierfür vor, ist der Betreiber berechtigt ohne Vorankündigung und weitere Prüfung

  • damit zusammenhängende Einträge des Nutzers zu löschen,
  • Einträge im Rahmen des Bearbeitungsrechts gemäß Ziffer 9 zu ändern,
  • eine Abmahnung auszusprechen,
  • den Zugang des Nutzers vorübergehend oder dauerhaft zu sperren oder
  • sonstige erforderliche und geeignete Maßnahmen zu ergreifen.

Welche Maßnahme der Betreiber ergreift, ist einzelfallabhängig und steht im billigen Ermessen des Betreibers.

7.2 Wird ein Nutzer gesperrt, darf er PINPOOLS nicht mehr nutzen und sich nicht erneut registrieren.

7.3 Der Betreiber behält sich ausdrücklich vor, wegen eines Verstoßes des Nutzers gegen gesetzliche Bestimmungen oder gegen diese Nutzungsbedingungen rechtliche Schritte einzuleiten.

8. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Betreiber

8.1 Der Betreiber räumt dem Nutzer ein einfaches, auf die Dauer des Nutzungsvertrages befristetes Recht ein, das vom Betreiber zur Verfügung gestellte Online-Portal und die darin enthaltene Software im Rahmen dieser Nutzungsbedingungen zu nutzen.

8.2 Ohne die schriftliche Zustimmung des Betreibers ist es dem Nutzer nicht gestattet, die ihm zur Verfügung gestellten Inhalte Dritten zugänglich zu machen. Der Nutzer trägt dafür Sorge, dass er Dritten keine Umgehungsmöglichkeit für den Zugang zu PINPOOLS eröffnet.

8.3 Verletzt der Nutzer die getroffene Vereinbarung zu den Nutzungsrechten so schwerwiegend, dass dem Betreiber eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen nicht zumutbar ist, kann der Betreiber die Einräumung der Nutzungsrechte ohne vorherige Abmahnung außerordentlich kündigen und den Zugang zu PINPOOLS dauerhaft sperren.

8.4 Die sonstigen gesetzlichen und vertraglichen Regelungen bleiben unberührt.

9. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Nutzer

Der Betreiber ist berechtigt, von Nutzern zur Verfügung gestellte Inhalte und Informationen für PINPOOLS zu nutzen oder durch Dritte nutzen zu lassen. Profilbilder und Profiltexte von Lieferanten darf der Betreiber darüber hinaus zur Außendarstellung auf Partnerwebsites von PINPOOLS und/oder in Suchmaschinen nutzen. Der Nutzer räumt dem Betreiber unentgeltlich nicht ausschließlich und auf die Dauer des Nutzungsvertrages beschränkt die hierfür erforderlichen Nutzungsrechte, insbesondere das Recht zur dauerhaften Vorhaltung und Speicherung und zur öffentlichen Zugänglichmachung, das Vervielfältigungs- und Veröffentlichungsrecht sowie das Bearbeitungs- und Verbreitungsrecht ein und sichert zu, zu dieser Nutzungsrechtseinräumung berechtigt zu sein.

10. Abschluss von Verträgen über PINPOOLS, Rücktrittsrecht des Lieferanten

10.1 Abschluss von Verträgen bei Verkaufsinseraten

10.1.1 Der Lieferant kann seine Waren über PINPOOLS zum Verkauf anbieten, indem er die Informationen wie Warenbezeichnung, Menge, Netto-Preis, Lieferbarkeit (Zeitraum und Lieferorte/-gebiet) und ggf. seine Allgemeinen Geschäftsbedingungen selbst in den hierfür auf PINPOOLS vorgehaltenen Feldern einträgt. Die vom Lieferanten bei PINPOOLS eingestellten Produktbeschreibungen stellen verbindliche Angebote zum Abschluss eines Kaufvertrages dar.

10.1.2 Der Einkäufer kann das Angebot des Lieferanten annehmen, indem er die ausgewählte Ware in den virtuellen Warenkorb bei PINPOOLS einlegt, den von PINPOOLS vorgegebenen elektronischen Bestellprozess durchläuft und auf den die Bestellung abschließenden Button klickt.

10.1.3 Der Vertrag zwischen Lieferant und Einkäufer kommt mit dem Inhalt des bindenden Angebots, das der Lieferant bei PINPOOLS eingestellt hat, zustande.

10.2 Abschluss von Verträgen bei Einkaufsinseraten (Gesuchen)

10.2.1 Der Einkäufer kann sein Gesuch über das vom Betreiber hierfür bereitgestellte Online-Formular bei PINPOOLS einstellen. Bei der inhaltlichen Gestaltung des Gesuchs ist der Einkäufer grundsätzlich frei. Er hat das beabsichtigte Geschäft jedoch so wahrheitsgemäß und so genau wie möglich zu beschreiben, wie es für eine informierte Entscheidung über eine Angebotsabgabe erforderlich ist. Neben den nachgefragten Produktmerkmalen und –mengen können weitere Vertragsbedingungen eingegeben werden, die für das ausgeschriebene Geschäft gelten sollen (Lieferbedingungen, Zahlungsbedingungen, Versandkosten usw.). Eine Ausnahme gilt für standardisierte Pflichtangaben, die in der Eingabemaske abgefragt werden und für die Ausschreibung zwingend erforderlich sind. Für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit des Gesuchs ist der Einkäufer selbst verantwortlich.

10.2.2 Der Lieferant kann sich die auf PINPOOLS veröffentlichten Gesuche ansehen und direkt über PINPOOLS verbindliche Angebote abgeben oder zu dem jeweiligen Einkäufer Kontakt aufnehmen, um einen Vertragsschluss vorzubereiten bzw. durchzuführen.

10.2.3 Das vom Lieferanten über PINPOOLS abgegebene Angebot kann ausschließlich von dem ausschreibenden Einkäufer selbst eingesehen werden. Andere Nutzer haben keinen Zugriff auf das Angebot.

10.2.4 Der Einkäufer kann das Angebot des Lieferanten durch eine gegenüber dem Lieferanten in elektronischer Form abzugebende Annahmeerklärung annehmen.

10.2.5 Der Einkäufer ist verpflichtet, Angebote von Lieferanten vertraulich zu behandeln, insbesondere die Angebotsdaten nicht an Dritte zu übermitteln, sofern der Lieferant der Veröffentlichung seiner Angebotsdaten nicht ausdrücklich zugestimmt hat.

10.3 Der Lieferant kann von einem bereits mit dem Einkäufer geschlossenen Vertrag zurücktreten (vertragliches Rücktrittsrecht), wenn er durch die Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten dem Einkäufer gegenüber gegen gesetzliche oder behördliche Verbote verstoßen würde, etwa weil der Einkäufer auf einer staatlichen Sanktionsliste steht oder nicht über für den konkreten Handel ggf. gesetzlich oder behördlich vorgeschriebene Erlaubnisscheine verfügt.

11. Bewertungssystem

11.1 Der Marktplatz ermöglicht es Nutzern, nach Durchführung eines über diesen abgeschlossenen Vertrages, sich gegenseitig zu bewerten. Der Betreiber überprüft die Inhalte der Bewertung nicht und macht sie sich nicht zu Eigen.

11.2 Die Nutzer verpflichten sich, in den von ihnen abgegebenen Bewertungen ausschließlich wahrheitsgemäße Angaben zu machen, die gesetzlichen Bestimmungen einzuhalten und die Bewertungen zu anderen Zwecken als im Zusammenhang mit der Nutzung des Marktplatzes nicht zu verwenden, es sei denn, der Verfasser der jeweiligen Bewertung stimmt dieser ausdrücklich zu.

11.3 Der Betreiber behält sich vor, Bewertungen nicht oder nur für einen begrenzten Zeitraum auf dem Marktplatz anzuzeigen oder diese wieder zu entfernen. Bewertungen können vom Betreiber insbesondere entfernt werden, wenn der betroffene Nutzer dem Betreiber darlegt, dass die der Bewertung zugrunde liegenden Tatsachen nicht wahr sind.

12. Vergütung

12.1 Der Nutzer kann verschiedene Services auf PINPOOLS wählen für die eine Vergütung an den Betreiber zu entrichten ist. Die Leistungsbeschreibung und Höhe der Vergütung ergibt sich aus der de Leistungsbeschreibung der Funktion. Nur durch die Registrierung entstehen dem Nutzer keine Kosten.

12.2 Die Vergütung wird dem Nutzer jeweils am Ende des laufenden Zeitraumes in Rechnung gestellt. Die in der Rechnung ausgewiesene Vergütung ist mit einem Zahlungsziel von 14 Tagen zur Zahlung fällig, sofern nichts anderes vereinbart wurde.

12.3 Der Betreiber behält sich das Recht vor, Rechnungen ausschließlich in elektronischer Form per E-Mail an den Nutzer zu versenden. Der Nutzer erklärt sich hiermit einverstanden.

13. Haftungsfreistellung

Der Nutzer stellt den Betreiber von sämtlichen Ansprüchen frei, die andere Nutzer oder sonstige Dritte dem Betreiber gegenüber wegen Verletzung ihrer Rechte aufgrund vom Nutzer eingestellter Inhalte oder wegen dessen sonstiger Nutzung von PINPOOLS geltend machen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten der notwendigen Rechtsverteidigung einschließlich aller Gerichts- und Anwaltskosten in angemessener Höhe. Dies gilt nicht, wenn die Rechtsverletzung vom Nutzer nicht zu vertreten ist. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen zur Verfügung zu stellen, die für die Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind.

14. Haftung des Betreibers

Der Betreiber haftet dem Nutzer aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

14.1 Der Betreiber haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

  • bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
  • bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,
  • aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

14.2 Verletzt der Betreiber fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, die der Vertrag dem Betreiber nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Nutzer regelmäßig vertrauen darf.

14.3 Im Übrigen ist eine Haftung des Betreibers ausgeschlossen.

14.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung des Betreibers für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

15. Laufzeit, Kündigung

15.1 Der Nutzungsvertrag wird auf unbestimmte Zeit geschlossen und kann von beiden Seiten mit einer Frist von drei Monaten zum jeweiligen Monatsende gekündigt werden.

15.2 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn dem kündigenden Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der beiderseitigen Interessen die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur vereinbarten Beendigung oder bis zum Ablauf einer Kündigungsfrist nicht zugemutet werden kann.

Ein wichtiger Grund ist insbesondere:

  • ein erheblicher Verstoß gegen wesentliche Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen, der auch nach Fristsetzung nicht beseitigt oder wiederholt begangen wird und die Fortführung des Vertragsverhältnisses unmöglich oder unzumutbar macht;
  • die erneute Registrierung während einer noch laufenden Sperrung gemäß Ziffer 7.1;
  • die Angabe falscher Profildaten zur Verschleierung der wahren Identität;
  • wenn der Nutzer für zwei aufeinander folgende Termine mit der Entrichtung des Entgelts oder eines nicht unerheblichen Teils des Entgelts in Verzug ist;
  • wenn der Nutzer seine Zahlungen gegenüber dem Betreiber allgemein einstellt;
  • wenn im Falle einer kostenpflichtigen Nutzung von PINPOOLS gegen das gesamte Vermögen der anderen Partei oder eines wesentlichen Teils dieses Vermögens ein Zwangsvollstreckungsverfahren eingeleitet wurde oder Gründe für die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gegen die andere Partei vorliegen, ein solches Verfahren mangels Masse abgelehnt wurde, gegen die andere Partei ein Insolvenzverfahren beantragt wurde oder von der anderen Partei eine eidesstattliche Versicherung über ihr Vermögen abgegeben wurde.

15.4 Im Falle einer berechtigten außerordentlichen Kündigung des Nutzungsvertrages durch den Betreiber, ist der Nutzer nicht berechtigt, erneut ein Nutzerkonto für PINPOOLS anzulegen.

15.5 Kündigungen können schriftlich, in Textform (z. B. E-Mail) oder seitens des Nutzers auch durch Löschung seines Nutzerkontos bei PINPOOLS erfolgen.

15.6 Mit der Vertragsbeendigung verliert der Nutzer den Zugriff auf sein Nutzerkonto. Ferner erlischt mit der Vertragsbeendigung auch die Pflicht des Betreibers zur Speicherung von eingestellten Daten des Nutzers.

16. Datensicherheit

16.1 PINPOOLS verarbeitet die vom Benutzer erhaltenen personenbezogenen Daten unter Einhaltung des geltenden Datenschutzrechts und der PINPOOLS-Datenschutzinformationen, die unter https://de.pinpools.com/privacy-notice verfügbar sind.

16.2 Der Nutzer ist allein dafür verantwortlich, dass die Übermittlung personenbezogener Daten seiner Bevollmächtigten, Mitarbeiter oder sonstiger Personen an PINPOOLS und die Verarbeitung dieser Daten durch PINPOOLS (wie in den PINPOOLS-Datenschutzinformationen angegeben) den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen entsprechen insbesondere, dass eine erforderliche Einwilligung rechtsgültig eingeholt wurde.

17. Änderung der Nutzungsbedingungen

17.1 Der Betreiber behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, es sei denn, dies ist für den Nutzer nicht zumutbar. Der Betreiber wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig in Textform benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb einer Frist von vier Wochen nach der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. Der Betreiber wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht und die Bedeutung der Widerspruchsfrist hinweisen. Widerspricht der Nutzer den Änderungen innerhalb der vorgenannten Frist, so besteht das Vertragsverhältnis zu den ursprünglichen Bedingungen fort.

17.2 Der Betreiber behält sich darüber hinaus vor, diese Nutzungsbedingungen zu ändern,

  • soweit er hierzu aufgrund einer Änderung der Rechtslage verpflichtet ist;
  • soweit er damit einem gegen sich gerichteten Gerichtsurteil oder einer Behördenentscheidung nachkommt;
  • soweit er zusätzliche, gänzlich neue Dienstleistungen, Dienste oder Dienstelemente einführt, die einer Leistungsbeschreibung in den Nutzungsbedingungen bedürfen, es sei denn, dass bisherige Nutzungsverhältnis wird dadurch nachteilig verändert;
  • wenn die Änderung lediglich vorteilhaft für den Nutzer ist; oder
  • wenn die Änderung rein technisch oder prozessual bedingt ist, es sei denn, sie hat wesentliche Auswirkungen für den Nutzer.

17.3 Das Kündigungsrecht des Nutzers gemäß Ziffer 15 bleibt hiervon unberührt.

18. Vertragsübernahme durch Dritte

Der Betreiber ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Nutzungsvertrag ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. Der Betreiber wird den Nutzer hierüber rechtzeitig, spätestens jedoch mit einer Frist von vier Wochen vor der Vertragsübernahme in Textform benachrichtigen. Sofern der Nutzer das Vertragsverhältnis nicht mit dem Dritten fortsetzen möchte, kann er den Vertrag innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Mitteilung des Betreibers mit einer Frist von sieben Tagen kündigen.

19. Referenznennung

Der Nutzer gestattet PINPOOLS dessen Namen und dessen Logo als Referenz zu verwenden.

20. Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

21. Gerichtsstand

Handelt der Nutzer als Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen mit Sitz im Hoheitsgebiet der Bundesrepublik Deutschland, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Betreibers. Hat der Nutzer seinen Sitz außerhalb des Hoheitsgebiets der Bundesrepublik Deutschland, so ist der Geschäftssitz des Betreibers ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag, wenn der Vertrag oder Ansprüche aus dem Vertrag der beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Nutzers zugerechnet werden können. Der Betreiber ist in den vorstehenden Fällen jedoch in jedem Fall berechtigt, das Gericht am Sitz des Nutzers anzurufen.

Anschrift: 

Ohligser Straße 82, 42781 Haan, Germany

Kontakt: 

service@pinpools.com

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